AGB

Hier finden Sie folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bayerische Asphaltmischwerke GmbH & Co. Kommanditgesellschaft für Straßenbaustoffe (bam) und folgender Beteiligungsgesellschaften der bam:

  • amb Asphalt- und Bitumen-Mischwerke GmbH
    Meraner Str. 43, 86165 Augsburg
  • AME Asphalt-Mischwerk Eging GmbH
    Eduard-Stanglmeier-Str. 24a, 94447 Plattling
  • AMW Asphalt-Mischwerke Würzburg GmbH & Co. KG
    Fuchsstadter Hardte 1, 97234 Fuchsstadt
  • HWR Hartsteinwerk Rattenberg GmbH
    Ottostr. 7, 85649 Hofolding
  • Inn-Asphalt-Mischwerke GmbH
    Ottostr. 7, 85649 Hofolding

Allgemeine Geschäfts- und Lieferungsbedingungen

der Bayerische Asphaltmischwerke GmbH & Co. Kommanditgesellschaft für Straßenbaustoffe (bam), Ottostraße 7, 85649 Hofolding und folgender Beteiligungsgesellschaften der bam:

  • amb Asphalt- und Bitumen-Mischwerke GmbH
    Meraner Str. 43, 86165 Augsburg
  • AME Asphalt-Mischwerk Eging GmbH
    Eduard-Stanglmeier-Str. 24a, 94447 Plattling
  • AMW Asphalt-Mischwerke Würzburg GmbH & Co. KG
    Fuchsstadter Hardte 1, 97234 Fuchsstadt
  • HWR Hartsteinwerk Rattenberg GmbH
    Ottostr. 7, 85649 Hofolding
  • Inn-Asphalt-Mischwerke GmbH
    Ottostr. 7, 85649 Hofolding
Stand 01. August 2018

 

1. Geltung der Bedingungen

1.1. Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern i. S. v. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen. Sie gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern i. S. v. § 13 BGB.

1.2. Unsere Lieferungen und Leistungen -einschließlich Beratung- erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese gelten auch stets bei unseren zukünftigen Lieferungen und Leistungen an den Kunden.

1.3. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung bzw. Leistung vorbehaltslos durchführen.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind -soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart- freibleibend.

Verträge sowie deren Änderungen und Ergänzungen gelten nur dann als zustande gekommen, wenn unsere schriftliche Bestätigung vorliegt oder wenn unsere Lieferung/Leistung vorbehaltslos erbracht wurde.

2.2. Angaben zu unseren Produkten und Leistungen im Internet, in Broschüren oder Preislisten stellen kein uns bindendes Angebot dar.

 

3. Preise

3.1. Es gelten die vereinbarten Preise. Im Übrigen erfolgt die Berechnung nach unseren am Liefer-/Leistungstag jeweils geltenden Preislisten. Grundlage unserer Preise sind die bei Vertragsschluss gegebenen preisbildenden Faktoren (z. B.: Tarifabschlüsse, Rohstoff- oder Energiekosten, Kosten für Hilfs- und Betriebsstoffe). Bei einer Erhöhung der preisbildenden Faktoren, die nicht durch Kosteneinsparungen ausgeglichen werden kann, behalten wir uns für Lieferungen, die frühestens 2 Monate nach Vertragsschluss erfolgen, eine entsprechende Preiskorrektur vor. Die Preiskorrektur muss ihrer Höhe nach durch die Veränderung der preisbildenden Faktoren gerechtfertigt sein und dem Kunden innerhalb angemessener Frist angezeigt werden. Dies gilt, sofern Festpreise vereinbart worden sind nur, wenn die Veränderungen für uns unvorhersehbar nach Vertragsschluss entstanden sind.

3.2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und, falls nicht anders vereinbart, ab Werk.

3.3. Ist Lieferung frei Baustelle vereinbart, so beinhaltet der Preis die Lieferung in vollständig ausgelasteten Sattelzügen sowie die Entladung an nur einer Stelle. Wir sind berechtigt, Erhöhungen von Frachtkosten an den Kunden weiterzugeben. Die Lieferung von Mindermengen, der Einsatz von Solo- oder Mehrachsfahrzeugen bzw. die Entladung von Teilmengen an verschiedenen Stellen bedürfen gesonderter vertraglicher Vereinbarung und ist durch den Kunden zusätzlich zu vergüten. Kosten für Warte-/Abladezeit an der Baustelle von max. 15 Minuten sind im vereinbarten Preis enthalten. Darüber hinausgehende Standzeiten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Werden bei Schiffs- oder Bahnversand durch auftretende Liege- oder Standzeiten, welche wir nicht zu vertreten haben, Mehrkosten fällig, so sind diese vom Kunden zu übernehmen. Bei Versand mit Schiff werden normale Schifffahrtsverhältnisse zwischen Lade- und Entladestelle vorausgesetzt. Ist aufgrund geringerer Pegelstände oder aus sonstigen Gründen eine vollständige Beladung des Schiffes nicht möglich, so sind wir berechtigt, Kleinwasserzuschläge zu berechnen.

 

4. Gewichts- und Mengenermittlung

4.1 Wir fakturieren auf Grundlage des in unserem Lieferwerk – bzw. bei Materialannahmen auf Grundlage des an unserem Annahmeort- ermittelten Gewichts. Bei Schiffsversand gilt das im Verladehafen amtlich festgestellte Eichgewicht.

4.2. Bei Verkauf nach Stückzahl, Kubikmetern, Quadratmetern oder laufenden Metern gilt als maßgebend für die Fakturierung die beim Verladen ermittelte Menge.

 

5. Lieferung / Leistung / Gefahrenübergang

5.1. Unsere Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, stets ab Lieferwerk/Lager. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an die den Transport ausführende Person übergeben wird. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich oder verzögert wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

5.2. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind wir nicht verpflichtet, Lieferungen aus bestimmten Lieferwerken/Lagern zu erbringen.

5.3. Bei Lieferung frei Baustelle muss die Abladestelle für die Fahrzeuge gut erreichbar sein. Ist die Zufahrt zur Abladestelle aus irgendwelchen Gründen nicht möglich oder zumutbar, so erfolgt die Entladung an der Stelle, bis zu welcher das Fahrzeug ungehindert gelangen kann. Ist ein Abkippen der gelieferten Ware nicht möglich, ist der Kunde für die Entladung verantwortlich. Bei Bahn- oder Schiffsversand ist der Kunde für die Entladung selbst verantwortlich.

 

6. Zahlung

6.1. Zahlungen sind sofort mit Lieferung/Leistung fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungsstellung (maßgeblich ist das Rechnungsdatum) leistet. Nehmen wir Kontokorrentkredit zu einem Zins in Anspruch, welcher höher als der sich nach den Vorschriften des BGB ergebende Verzugszins liegt, so sind wir berechtigt, den dem Kontokorrentzins entsprechenden Zinssatz zu berechnen.

6.2. Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen sowie sonstiger anfallender Gebühren.

6.3 Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.

6.4. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck bzw. der Wechsel eingelöst wird und eine Rückbelastung durch die einlösende Bank nicht erfolgt ist.

6.5. Bei Zahlungsverzug des Kunden oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, können wir gewährte Zahlungsziele oder Stundungen jederzeit widerrufen. Außerdem können wir sämtliche weitere Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden sofort fällig stellen. Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen sind z. B. Lastschriftprotest, Nichteinlösung oder Rückbelastung eines Schecks, Betreiben eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden oder begründete Anhaltspunkte für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden.

6.6. Unter den Voraussetzungen der Ziffer 6.5. sind wir auch berechtigt, sämtliche Lieferungen/Leistungen an den Kunden von Vorauszahlungen und/oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen und/oder die Erfüllung aller bestehenden Liefer-/ Leistungsverpflichtungen –auch solcher, bei denen Zahlungsverzug nicht vorliegt- einstweilen einzustellen. Des Weiteren sind wir berechtigt Schadensersatz zu verlangen, und/oder nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von Verträgen über Lieferungen/Leistungen an den Kunden zurückzutreten.

6.7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind nur mit eigenen rechtskräftig festgestellten, anerkannten oder unbestrittenen Forderungen statthaft.

 

7. Liefer- und Leistungszeit

7.1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich.

7.2. Der Kunde kann uns erst 24 Stunden nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefer-/Leistungstermins oder einer unverbindlichen Liefer-/Leistungsfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern/leisten. Mit dieser Mahnung kommen wir in Verzug.

7.3. Im Falle des Verzuges ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat mit dem Hinweis, dass er die Annahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne und die Frist erfolglos abgelaufen ist. Der Rücktritt bedarf der Schriftform.

7.4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Subunternehmern oder deren Nachunternehmern eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Bei Verzögerungen im Sinne von Abs. 1 sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfolgten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Wenn die Behinderung länger als 10 Tage dauert, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils nach Maßgabe von Ziffer 7.3. vom Vertrag zurückzutreten.

7.5. Schadenersatzansprüche des Kunden bestimmen sich nach Ziffer 9 dieser AGB i. V. m. den gesetzlichen Vorschriften.

7.6. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt

 

8. Beschaffenheit / Rechte bei Mängeln

8.1. Die Beschaffenheit unserer Lieferungen/Leistungen entspricht den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden technischen Regelwerke, deren Geltung jeweils zwischen dem Kunden und uns vertraglich vereinbart ist. Im Übrigen entspricht die Beschaffenheit den für die jeweilige Lieferung/Leistung in unserem Vertragsverhältnis zum Kunden zwingend vorgeschriebenen gültigen amtlich eingeführten technischen Regelwerken. Angaben in Beschreibungen unserer Lieferungen/Leistungen (z. B. Leistungserklärungen, Rezepturen, Sortenverzeichnisse) geben nur unverbindliche Anhaltspunkte für deren durchschnittliche Beschaffenheit, es sei denn, dass eine bestimmte Beschaffenheit ausdrücklich vereinbart wurde. Angaben sind als annähernd zu betrachten und dienen immer als Maßstab zur Feststellung, ob der Vertragsgegenstand mangelfrei ist, wobei in den Regelwerken enthaltene Toleranzregelungen anzuwenden sind. Das Eignungs- und Verwendungsrisiko obliegt ausschließlich dem Kunden.

8.2. Der Kunde hat Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige setzt – außer bei offensichtlichen Mängeln – eine Probeentnahme entsprechend den jeweils gültigen Normen (z. B. DIN EN 12697 i. V. m. TP Asphalt-StB) voraus. Der Kunde hat uns unverzüglich über beabsichtigte Probeentnahmen auf der Baustelle zu informieren und rechtzeitig Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.

8.3. Bei mangelhafter Lieferung leisten wir Ersatz und erstatten die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen und zumutbaren Aufwendungen (einschließlich Aus- und Einbaukosten) gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, wenn und soweit der Schaden nicht durch andere Umstände (z. B. Einbau- und/oder Planungsfehler) verursacht wurde.

8.4. Für die Geltendmachung von Mängelansprüchen gelten die gesetzlichen Fristen. Sollte die Mängelhaftungsfrist des Kunden im Verhältnis zu seinem Auftraggeber allerdings früher enden als die für unser Vertragsverhältnis zum Kunden geltende gesetzliche Frist, so endet unsere Mängelhaftung 1 Monat nach Ablauf der im Verhältnis des Kunden zu seinem Auftraggeber geltenden Frist. Die Fristen beginnen mit den jeweiligen Liefer-/Leistungsdatum.

 

9. Haftung / Schadensersatz

9.1. Bei Schadensersatzansprüchen des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz, nach Art. 82 DS-GVO, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln oder wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Übrigen ist – sofern die Schadensersatzansprüche des Kunden nicht unter Abs. 1 und 2 fallen – unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.2. Sofern sich aus Ziffer 9.1. nichts anderes ergibt, ist die Haftung für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.

 

10. Umfassender Eigentumsvorbehalt

10.1. Die von uns gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Ein ordnungsgemäßer Geschäftsverkehr liegt nicht vor, wenn bei Veräußerungen des Kunden oder bei dessen sonstigen Verfügungen oder Handlungen zugunsten Dritter die Abtretbarkeit seiner Forderungen an Dritte ausgeschlossen ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.

10.2. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Die verarbeitete Ware gilt gleichfalls als Vorbehaltsware. Im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen, und zwar der Gestalt, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, werden wir Miteigentümer dieser Sache: unser Anteil bestimmt sich nach dem Wertverhältnis der Sachen z. Zt. der Verbindung oder Vermischung. Ist jedoch die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen, so erwerben wir das Alleineigentum. Im Falle der Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Bauwerk wird ein Anspruch des Kunden auf Bestellung einer Sicherungshypothek des Bauunternehmers an dem Baugrundstück seines Bestellers in Höhe des Teils, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht, an uns abgetreten.

10.3. Die aus der Weiterveräußerung/-verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderungen für uns einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung entfällt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Falle sind wir berechtigt, den Drittschuldnern die Abtretungen offenzulegen.

10.4. Bei Lieferungen in Bauvorhaben, für welche im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Auftraggeber die Teilabtretung nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers gestattet ist, diese aber nicht vorliegt oder die Teilabtretung generell ausgeschlossen ist, gilt abweichend

von Ziffer 10.3.: Die Abtretung bezieht sich ohne Rücksicht auf die Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware auf die gesamten dem Kunden zustehenden Forderungen aus dem Bauvorhaben, zu dessen Erfüllung der Kunde über die Vorbehaltsware verfügt hat. Zahlungen des Drittschuldners an uns werden von uns unverzüglich an den Kunden überwiesen, sobald unsere Forderung auf Zahlung des Kaufpreises sowie etwaige Nebenforderungen getilgt sind.

10.5. Übersteigt der Wert der an uns gewährten Sicherheiten unsere Forderungen um mind. 50 %, so werden wir auf Verlangen des Kunden und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in dem Umfang freigeben, wie sie den Wert von 110 % unserer Forderungen übersteigen.

10.6. Der Kunde ist verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Forderungen und sonstigen Ansprüche nötige Auskunft unverzüglich auf seine Kosten zu erteilen und die Beweisurkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern. Die Pflicht besteht entsprechend bei einer Zwangsvollstreckung in uns gehörende Sachen, Forderungen und andere Vermögensrechte: der Kunde hat uns unverzüglich über die Zwangsvollstreckung Mitteilung zu machen; er wird außerdem den Pfändungsgläubiger schriftlich auf unsere Rechte hinweisen. Neben den vorstehenden Verpflichtungen zur Erteilung von Auskünften und Vorlage von Beweisurkunden ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Drittschuldnern mit uns gemeinsam schriftlich anzuzeigen.

 

11. Konzern-Verrechnungsklausel

Wir sind berechtigt, mit allen Forderungen – gleichgültig welcher Art – gegenüber sämtlichen Forderungen des Kunden, die diesem gegen uns und gegen mit uns i. S. des Aktiengesetzes verbundene Unternehmen zustehen, auch bei verschiedener Fälligkeit der Forderungen, aufzurechnen, sofern dem Kunden bekannt ist, dass es sich bei dem betreffenden Unternehmen um ein verbundenes Unternehmen handelt.

 

12. Sonstige Bestimmungen

12.1. Informationen über die von uns im Rahmen der Vertragsdurchführung verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie unseren Datenschutzhinweisen entnehmen.

12.2. Soweit gesetzlich zulässig sind alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtstreitigkeiten bei dem Gericht anhängig zu machen, welches für unseren Sitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

12.3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

(Stand: 01.08.2018)

 

Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG:

An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nehmen wir nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

 

Einmeldung offener und unbestrittener Forderungen in Auskunfteien:

Bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsziele übermitteln wir die Kundendaten unter Beachtung der Bestimmungen von Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DS-GVO an die mit uns kooperierenden Auskunfteien (derzeit Creditreform München Ganzmüller, Groher & Kollegen KG und CRIF Bürgel GmbH).

 

Annahmebedingungen Ausbauasphalt

Ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten die nachfolgenden Annahmebedingungen Ausbauasphalt der Bayerische Asphaltmischwerke GmbH & Co. Kommanditgesellschaft für Straßenbaustoffe (bam), Ottostraße 7, 85649 Hofolding und folgender Beteiligungsgesellschaften der bam:

  • amb Asphalt- und Bitumen-Mischwerke GmbH
    Meraner Str. 43, 86165 Augsburg
  • AME Asphalt-Mischwerk Eging GmbH
    Eduard-Stanglmeier-Str. 24a, 94447 Plattling
  • AMW Asphalt-Mischwerke Würzburg GmbH & Co. KG
    Fuchsstadter Hardte 1, 97234 Fuchsstadt
  • HWR Hartsteinwerk Rattenberg GmbH
    Ottostr. 7, 85649 Hofolding
  • Inn-Asphalt-Mischwerke GmbH
    Ottostr. 7, 85649 Hofolding
Stand 01. Juli 2020

1. Geltung der Bedingungen

1.1. Die Annahme von Ausbauasphalt wie Asphaltaufbruch oder Fräsgut sowie Asphaltgranulat erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Annahmebedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Anlieferungen von Ausbauasphalt, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Spätestens mit der Anlieferung von Ausbauasphalt gelten diese Annahmebedingungen als angenommen. Der Geltung anderer Bedingungen des Anlieferers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unseren Annahme-bedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Beschaffenheit

2.1. Folgende Materialien werden an unseren Standorten als Ausbauasphalt angenommen:
Asphalt, welcher der AVV[*]-Schlüssel Nr.: 170302 (Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 170301 fallen) und der Verwertungsklasse A nach RuVA-StB[**] entspricht. Die Grenzwerte PAK (EPA)[***] ≤ 25 mg/kg und Phenolindex ≤ 0,1 mg/l sind einzuhalten.

3. Verwendungszweck / Pflichtangaben bei Anlieferung

3.1. Der angelieferte Ausbauasphalt wird unter anderem bei der Herstellung von Asphaltmischgut verwertet und dem Wirtschaftskreislauf zugeführt.

3.2. Der Anlieferer bzw. dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe (z.B. Transporteur) ist verpflichtet, auf dem Lieferschein den Namen des Anlieferers und des Beförderers, das amtliche Kennzeichen des anliefernden Lkw und die Herkunft des Materials anzugeben sowie die Angaben auf dem Lieferschein zu unterschreiben. Wir sind nicht verpflichtet, die Unterschriftsberechtigung des Unterzeichners nachzuprüfen.

4. Annahmebedingungen

4.1. Ausbauasphalt wird von uns nur angenommen, wenn er frei von schädlichen Verunreinigungen ist. Verunreinigungen sind Bestandteile, die im Ausbauasphalt enthalten sind, so dass eine Wiederverwendung aus bautechnischer Sicht oder im Hinblick auf drohende Umweltbeeinträchtigung erschwert, eingeschränkt oder ausgeschlossen ist. Als Verunreinigung gelten insbesondere Farb-, Öl-, Fett- oder Treibstoffe, Teere und teerhaltige Stoffe, Kaltentfetter sowie sonstige organische und anorganische (z.B. Salze, Schwermetalle, Asbest) Stoffe, von denen die Gefahr ausgeht, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder der Gewässer nachteilig zu verändern. Als Verunreinigung gelten auch folgende Stoffe: Bodenaushub und jegliche sonstigen organischen Stoffe, insbesondere Holz, Wurzel und Laub, Metall, Kunststoff, Vlies, Geotextil, Pappe, Papier, Bauschutt, Mörtel, Beton, Stahlbeton, Bordstein, Mauerwerk, Kies, Fugenband/Fugenverguss, Asphalt-Armierungsgewebe, Induktionsschleifen und Fahrbahnmarkierungen sowie sonstige Abfälle und Schadstoffe.

4.2. Der Ausbauasphalt darf nicht aus chemischen Werken, Kokereien, Stahlwerken bzw. aus ähnlichen Industriebetrieben oder aus Deponien stammen, es sei denn, die Unbedenklichkeit des Ausbauasphalts wurde vom Lieferer durch die Vorlage von dem technischen Standard entsprechenden Untersuchungsergebnissen, welche von uns schriftlich akzeptiert wurden, nachgewiesen.

4.3. Ausbauasphalt wird von uns ferner nur angenommen, wenn der Erweichungspunkt Ring und Kugel (EP RuK) des im Ausbauasphalt enthaltenen Bindemittels einen Wert von 70°C nicht überschreitet. Ausnahmsweise kann Ausbauasphalt mit erhöhtem Polymergehalt, mit viskositätsverändernden Zusätzen oder sonstigen zugegebenen Additiven jedoch dann angenommen werden, wenn zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die ermittelten erhöhten Werte für den EP RuK auf das Vorhandensein eines erhöhten Polymergehaltes, eine viskositätsverändernden Bindemittels gem. E KvB[****] bzw. auf das Vorhandensein von Additiven (z.B. viskositätsverändernde Zusätze) zurückzuführen ist. Der Nachweis ist vom Anlieferer durch die Vorlage von dem technischen Standard entsprechenden Untersuchungsergebnissen, welche von uns schriftlich akzeptiert wurden, zu führen.

4.4. Bei Fräsgut darf die Kantenlänge max. 63 mm betragen. Asphaltfräsgut, das mit Stücken größer 63 mm durchsetzt ist, wird als Asphaltaufbruch-Anlieferung verwogen und mit den entsprechenden Mehrkosten berechnet. Die maximale Korngröße im Ausbauasphalt darf 32 mm nicht überschreiten.

4.5. Bei Asphaltaufbruch (Schollen) darf die Kantenlänge max. 800 mm betragen. Asphaltaufbruch, der mit Stücken größer 800 mm durchsetzt ist, sind wir nicht verpflichtet, anzunehmen.

4.6. Die Annahme von Sonderasphalten (z.B.: Gussasphalt, OPA, Asphalt mit gummimodifiziertem Bitumen, WDA) kann nur aufgrund gesonderter vertraglicher Vereinbarung erfolgen. Der Anlieferer ist vor einer Anlieferung von Sonderasphalten verpflichtet, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich um Sonderasphalt handelt.

4.7. Der Anlieferer hat den angelieferten Ausbauasphalt auf das Nichtvorhandensein der vorgenannten Stoffe und das Vorliegen der geforderten Eigenschaften überprüft und sichert zu, dass das Material den Vorschriften dieser Annahmebedingungen entspricht.

4.8. Ausbauasphalt wird nur während den Betriebszeiten unserer jeweiligen Standorte angenommen. Anlieferungen außerhalb dieser Zeiten sind verboten und können strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Während der Anlieferung ist den Weisungen unseres Personals unbedingt Folge zu leisten. Eigenmächtiges Abkippen des angelieferten Materials ist verboten. Bei Befahren des Betriebsgeländes ist äußerste Vorsicht zu beachten und Schrittgeschwindigkeit einzuhalten.

5. Eigentumserwerb / Verstoß gegen die Annahmebedingungen

5.1. Der Anlieferer versichert, dass er Eigentümer/Besitzer des angelieferten Materials ist und dieses nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Der Anlieferer versichert desweiteren, dass er berechtigt ist, uns mit der ordnungsgemäßen Entsorgung dieses Materials zu beauftragen und dabei das Eigentums- und Besitzrecht an diesem Material ohne Einschränkungen auf uns zu übertragen. Wir erwerben mit dem gestatteten Abladen, vorbehaltlich einer positiven Identitätskontrolle, Eigentum an dem angelieferten Material.

5.2. Sollte sich bei der Wareneingangskontrolle oder zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass das angelieferte Material nicht mit der vom Anlieferer bzw. Abfallerzeuger angegebenen Materialart übereinstimmt bzw. die Vorgaben dieser Annahmebedingungen nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, die Annahme mit sofortiger Wirkung zu verweigern und bereits bei uns gelagertes Material kostenpflichtig zu Lasten des Anlieferers entsorgen zu lassen.

5.3. Durch das Abkippen von belastetem Material (z.B. teerhaltiges Material, Fugenband, ölverunreinigtes Fräsgut, asbesthaltiges Material), welches vorher als nicht belastet deklariert war, an unseren Anlagen können aufgrund der Vermischung mit unbelastetem Material deutliche Mehrmengen entstehen. Die Pflicht zur Übernahme der Entsorgungskosten durch den Anlieferer gilt auch für Mehrmengen, die dadurch entstehen, dass unbelastetes Material mit Material, welches nicht den Vorgaben dieser Annahmebedingungen entspricht, vermischt wurde.

5.4. Der Anlieferer ist ferner verpflichtet, uns von einer Inanspruchnahme durch Dritte – gleich aus welchem Grund – freizustellen, wenn diese Inanspruchnahme darauf beruht, dass das angelieferte Material nicht diesen Annahme-bedingungen entspricht. Er ist in diesen Fällen auch verpflichtet, alle für uns anfallenden Prüfungs-/Beprobungskosten zu erstatten.

6. Höhere Gewalt

6.1. Wird die Annahme von Ausbauasphalt aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Annahme wesentlich erschweren, verzögert oder unmöglich gemacht, so haben wir dies auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn für die Annahme erforderliche behördliche Genehmigungen zurückgenommen oder widerrufen werden. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, die Annahme um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.

7. Konzern-Verrechnungsklausel

7.1. Wir sind berechtigt, mit allen Forderungen – gleich welcher Art – gegenüber sämtlichen Forderungen des Anlieferers, die diesem gegen uns und mit uns im Sinne des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen zustehen, auch bei verschiedener Fälligkeit der Forderungen, aufzurechnen, sofern dem Anlieferer bekannt ist, dass es sich bei dem betreffenden Unternehmen um ein verbundenes Unternehmen handelt.

8. Haftung / Schadensersatz

8.1. Bei Schadensersatzansprüchen des Anlieferers nach dem Produkthaftungsgesetz, nach Art. 82 DS-GVO, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln oder wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen ist – sofern die Schadensersatzansprüche des Anlieferers nicht unter Ziffer 8.1. Absatz 1 und 2 fallen – unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.2. Sofern sich aus Ziffer 8.1. nichts anderes ergibt, ist unsere Haftung für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen.

8.3. Der Anlieferer haftet für alle Schäden, die er, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungs- oder Verrichtungs-gehilfen anlässlich der Anlieferung schuldhaft verursachen. Er verzichtet auf die Entlastungsmöglichkeit nach § 831 BGB. Er haftet ferner für alle Schäden, die uns durch die Anlieferung nicht vertragsgemäßen Materials entstehen.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1. Informationen über die von uns im Rahmen der Vertragsdurchführung verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie unseren Datenschutzhinweisen entnehmen.

9.2. Soweit gesetzlich zulässig sind alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtstreitigkeiten bei dem Gericht anhängig zu machen, welches für unseren Sitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Anlieferers zu klagen.

9.3. Im Übrigen gilt die jeweils gültige, auf der Internetseite https://www.bam-net.de/agb.html veröffentlichte Fassung unserer Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen, soweit vorstehend nicht etwas anderes geregelt ist.

9.4. Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

[*] AVV = Abfallverzeichnis-Verordnung
[**] RuVA-StB = Richtlinien für die umweltverträgliche Verwertung von Ausbaustoffen mit teer-/pechtypischen Bestandteilen sowie für die Verwertung von Ausbauasphalt im Straßenbau (RuVA-StB 01/05), Ausgabe 2001, Fassung 2005
[***] PAK (EPA) = Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (Enviromental Protection Agency)
[****] E KvB = Empfehlungen zur Klassifikation von viskositätsveränderten Bindemitteln (E KvB), Ausgabe 2016